Fassung vom 1. Juli 2021 (Häufige Fragen)
1. Lizenz
Für jede Nutzung des Programms wird eine Lizenz benötigt. Eine Lizenz gilt für die Endnutzung der a-jur-Kanzleisoftware auf der vom Lizenznehmer angemeldeten Anzahl von Arbeitsplätzen in einem kaufmännischen oder freiberuflichen Betrieb Betrieb des Lizenznehmers, bestehend aus folgenden Komponenten:
Änderungen vorbehalten.
Das Programm wird nicht verkauft, sondern lediglich lizenziert. Alle Rechte, die dem Lizenznehmer nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag gewährt werden, sind vorbehalten.
Die Software ist ausschließlich und vollständig im Internet (a-jur.de) verfügbar.
2. Support
Der Lizenzgeber gewährt einen der Lizenzgebühr nach billigem Ermessen des Lizenzgebers angemessenen Support telefonisch, per E-Mail oder per Remote. Der Lizenzgeber ist berechtigt, für darüber hinausgehenden Support eine branchenübliche Vergütung zu erheben.
Der Lizenzgeber bietet gegen gesonderte Vergütung Schulungen an, sofern eine angemessene Nachfrage besteht.
Unser Support wird jegliche der anwaltlichen Verschwiegenheit oder dem Datenschutz unterliegenden Daten in der Datenbank oder im Dateisystem des Kunden, oder die der Kunde uns übermittelt hat, mit der gesetzlich gebotenen Vertraulichkeit behandeln, diese nur im Umfang der technischen Notwendigkeit erheben oder zur Kenntnis nehmen und, soweit sie auf unser System gelangt sind, löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Unsere Mitarbeiter sind in gleicher Weise verpflichtet.
2. Updates
Die Software wird im Ermessen des Lizenzgebers kontinuierlich weiter entwickelt.
Updates werden im Internet zum Download zur Verfügung gestellt.
Der Lizenznehmer ist im beiderseitigen Interesse besonders vor jedem Update zur Datensicherung verpflichtet.
Mit dem Download oder der Installation eines Updates (sofern es sich nicht lediglich um eine verpflichtende Fehlerbeseitigung handelt) werden die Lizenzbedingungen in der auf der Updates-Informationsseite (http://www.a-jur.de/updates.htm) aktuell verlinkten Fassung einschließlich einer etwaigen darin enthaltenen Anpassung der Lizenzgebühr genehmigt.
3. Gewährleistung
Jeder Lizenznehmer hat vor der Bestellung Gelegenheit, die Software kostenlos und beiderseits unverbindlich zu benutzen, testen und kennenzulernen.
Mit Bestellung der Vollversion wird die Software in demjenigen Zustand genehmigt, wie sie während der kostenlosen Probezeit getestet werden konnte.
Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt entsprechend, auch bei Updates und anderen künftigen Versionen.
Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass es keine absolut fehlerfreie Software gibt. Der Lizenzgeber wird sich um Beseitigung etwaiger Mängel bemühen, ist dazu aber nur verpflichtet, wenn der Mangel erheblich ist oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Es kann auch keine Lauffähigkeit auf jedem System garantiert werden.
Der Lizenznehmer ist zu regelmäßiger Datensicherung verpflichtet.
Im Falle eines vom Lizenzgeber zu beseitigenden Mangels ist der Benutzer nach erfolgloser, angemessener Abmahnung berechtigt, den Lizenzvertrag fristlos zu kündigen.
Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist jegliche Schadens- oder Aufwendungsersatzhaftung ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Datenverlust oder die Inanspruchnahme technischen Supports.
Termine, Fristen und Wiedervorlagen dürfen nicht lediglich mit dem zum Programm gehörenden Kalender, sondern müssen auch in herkömmlicher Weise notiert und überwacht werden. Der Terminkalender zählt im Hinblick auf die überragende Bedeutung der Fristen- und Terminsüberwachung und das Missverhältnis zwischen potentieller Schadenshöhe und der Lizenzgebühr nicht zum vertraglichen Leistungsumfang; es wird insoweit auch keinerlei Haftung übernommen.
Ist eine Vergütung nicht vereinbart, insbesondere während der Probezeit oder während der Laufzeit einer Vergütungsbefreiung, wird die Software lediglich zur Verwendung auf eigene Gefahr so zur Verfügung gestellt wie sie ist und bestehen außer dem gewährten Nutzungsrecht keinerlei Ansprüche gegen den Lizenzgeber.
Tritt in einem Update oder einer sonstigen künftigen Version ein Mangel auf, hat der Benutzer aufgrund seiner Datensicherung zur letzten funktionsfähigen Version zurückzukehren; jedwede etwaige Ansprüche neben oder anstatt der Leistung sind ausgeschlossen.
Eine etwaige Haftung des Lizenzgebers, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ist auf die Höhe der jährlichen Lizenzgebühr beschränkt.
Führt der Lizenzgeber im Rahmen des Supports oder aufgrund gesonderten Auftrags Arbeiten am System des Lizenznehmers aus, ist sofern nichts anderes vereinbart wurde und nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder ein Personenschaden vorliegt, jegliche Schadens- oder Aufwendungsersatzhaftung für etwaige Folgeschäden ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder die Inanspruchnahme anderweitigen technischen Supports.
5. SQL-Server
Der für den Betrieb erforderliche Microsoft-SQL-Server ist vom Lizenznehmer zu stellen. Dieser kann in der Express-Version kostenlos von der Microsoft-Website bezogen werden.
Der SQL Server wird durch uns in keinem Fall verkauft oder vermietet, sondern, wenn überhaupt, kostenlos zur Verfügung gestellt wie er ist.
Weder der Lizenzgeber noch Microsoft übernimmt für kostenlose SQL Server irgendeine Haftung. Einzelheiten ergeben sich aus den Microsoft-Lizenzbedingungen, bei Bezug über uns auch aus den Microsoft-Redistributionsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung.
6. Dokumentation
Zum Programm gehört eine Dokumentation (Hilfe-Funktion aus gap.chm bzw. im Internet www.a-jur.de/i), die auch ausgedruckt werden kann. Zur Lieferung eines Ausdrucks oder eines sonstigen Druckwerks ist der Lizenzgeber nicht verpflichtet.
Die Dokumentation ist nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, rechtlich aber unverbindlich. Die Inhalte sind insbesondere nicht als Beschaffenheitsgarantie anzusehen.
Kostenlos ist die Nutzung innerhalb der ersten sechs Monate. Diese Zeit wird als Probezeit angesehen.
Ansonsten beträgt die Vergütung 175,00 € zzgl. USt pro Jahr und Arbeitsplatz, zahlbar jährlich im voraus.
Zusätzliche Arbeitsplätze sind unverzüglich und unaufgefordert in Textform mitzuteilen. Bei zeitanteiliger Abrechnung ist jeder angefangene Monat mit 25,00 € zzgl. USt. zu berechnen, maximal der Jahresbetrag. Der Wegfall eines zusätzlichen Arbeitsplatzes kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des aktuellen Lizenzjahres angemeldet werden. Der Lizenzgeber ist berechtigt, Definition und Abgrenzung von "zusätzlichen Arbeitsplätzen" nach billigem Ermessen festzulegen.
Die Lizenz beinhaltet die Verwendung von bis zu fünf Datenbanken ("databases" im SQL-Server, im folgenden: "Datenpools") im lokalen Netzwerk bei gemeinsamem Stammverzeichnis. Für weitere Datenpools, oder welche, die außerhalb des lokalen Netzwerks verwendet oder gehostet oder von einem anderen Stammverzeichnis aus verwaltet werden, ist eine gesondert zu vergütende Lizenz erforderlich, es sei denn, dass es sich bloß um eine Kopie oder Sicherung eines lizenzierten lokalen Datenpools handelt.
Beide Seiten sind berechtigt, die Lizenzvergütung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 PrKlG nach billigem Ermessen der Entwicklung der Verbraucherpreise seit dem 01.05.2013 anzupassen..
Für künftige Versionen (Updates) oder Teile derselben kann der Lizenzgeber auch eine andere Vergütung verlangen. Ist ein Kunde damit nicht einverstanden, steht es ihm frei, dem Lizenzgeber in Textform zu erklären, unter Verzicht auf weitere Updates die bisherige Programmversion zu der bisher geltenden Regelvergütung beibehalten zu wollen. Dies gilt nicht, soweit die Anpassung aufgrund einer Veränderung der Preisentwicklung gemäß vorstehendem Absatzes erfolgt.
8. Laufzeit
Der Vertrag läuft für zunächst ein Jahr, beginnend mit dem dem Vertragsschluss folgenden Monat. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf in Textform gekündigt wird.
9. Folgen einer Beendigung
Kündigt der Lizenzgeber, ohne dass er dazu aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Lizenznehmers berechtigt war, bleibt der Lizenznehmer berechtigt, das Programm im gelieferten und lizenzierten Umfang weiter zu benutzen. Etwaige Updates und Support zählen nicht dazu.
In allen anderen Fällen einer Vertragsbeendigung enden die mit diesem Vertrag gewährten Nutzungsrechte und ist der Lizenznehmer verpflichtet, die gelieferten Komponenten zu deinstallieren bzw. zu löschen. Ausgeschlossen sind davon der SQL-Server und die Datenbanktabellen („tables") mit den Benutzerdaten, insbesondere Akten, Adressen, Konten, Buchhaltung. Die weitere Verwendung des SQL-Servers richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen von Microsoft.
10. Langfristsicherung
Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Zur Absicherung der Benutzer gegen unvorhergesehene Extremfälle wird der Quellcode des Programms regelmäßig bei einem Wirtschaftsprüfer oder einer anderen sicheren, neutralen Institution hinterlegt.
11. Lizenzgeber, Gerichtsstand
Lizenzgeber und Vertragspartner des Lizenznehmers ist die Carlos Claussen Consulting GmbH & Co KG, HRA Hamburg 105307, vertreten durch die Carlos Claussen Consulting Verwaltungs GmbH, HRB Hamburg 84842, diese vertreten durch die Geschäftsführer Rechtsanwälte Dr. Joachim Granzow und Carlos Claussen, sämtlichst Mönckebergstraße 31, 20095 Hamburg.
Der Gerichtsstand, soweit zulässig, ist Hamburg.
12. Übergangsvorschriften